Wirtschaftsprüfer Steuerberater Reibold, Guthier Heppenheim Weinheim

Das neue Verpackungsgesetz

Still und leise ist zum 1. Januar 2019 die seit 1991 bestehende Verpackungsverordnung (VerpackV) durch das Verpackungsgesetz abgelöst worden. Die ohne großen Medienwirbel begleitete Einführung ist bemerkenswert. Durch die Änderung sind nicht nur deutlich mehr Unternehmen betroffen. Vielmehr wurden auch strenge Meldepflichten eingeführt.

Ein zentraler Begriff ist die systembeteiligungspflichtige Verpackung. Darunter fällt jede Verpackung, die beim Endverbraucher üblicherweise im Abfall landet.
Jeder, der die Verpackung erstmals gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, muss sich um die ordnungsgemäße Lizenzierung kümmern.

Auf den ersten Blick scheint dies nichts Besonderes zu sein. Die Tücke liegt allerdings im Detail.

Grundsätzlich ist jede Art von Verpackung betroffen, die vom Endverbraucher weggeworfen wird. Sie sind Florist und verkaufen eigene Pflanzen in Plastikkübeln? Damit sind Sie betroffen. Ab 2019 fallen auch Versandverpackungen in die Regelung hinein. Das ist komplett neu. Somit sind erstmals alle Online-Händler betroffen.
Das Verpackungsgesetz kennt dabei nur das deutsche Bundesgebiet. Angenommen, man kauft in Österreich 100 Kaffeetassen, die bereits schön einzeln verpackt sind und vertreibt diese in seinem deutschen Onlineshop: Damit unterliegt man vollständig der Neuregelung, da man die Tassen erstmalig in Deutschland in den Verkehr bringt.

Zur Überwachung setzt man insbesondere auf das öffentliche Verpackungsregister, in dem sich jedes teilnahmepflichtige Unternehmen registrieren muss. Es ist beabsichtigt, dass sich Konkurrenten gegenseitig beobachten und melden. Bagatellgrenzen für die Registrierung gibt es nicht. Bereits hier drohen Bußgelder im sechsstelligen Bereich.

Die zu erstellenden Meldungen sind durch registrierte Wirtschaftsprüfer und Steuerberater zu prüfen. Daher sind wir tief in der Materie.

In allen Belangen rund um das Verpackungsgesetz unterstützen wir Sie gerne.

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Rechtlichen Hinweisen.